Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Kundeninformationen
I. Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden
Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als
Anbieter (Mariano
Graziani) über die Internetseite tipigra.de schließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls
von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im
Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des
Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Wir verkaufen die Ware teilweise oder
ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung,
das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner
mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.
(2) Bereits mit dem
Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite
unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt
über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb"
abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste
können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen
vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten
sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals
alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein
Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments,
Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf
die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die
Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen
Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor.
Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die
Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie
die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu
ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den
Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die
Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie
rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag
zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur
Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten
Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail),
welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der
Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum
Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von
Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang
der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3Individuell
gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle
Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte
oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens
unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen
Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu
übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte,
Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze
verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem
Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft
auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen
Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten
Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine
Haftung für Fehler.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein
Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie
Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die
Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die
gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr
ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten
sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die
Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur
Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,
hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit Sie
Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden
Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur
unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten
sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und
dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen,
die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Rechtswahl
(1) Es gilt
deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Mariano
Graziani
Rheidterweg.14
50259 Stommeln
Deutschland Telefon: 02238-3033287
E-Mail: graziani@t-online.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum
Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum
Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
"Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I.).
3. Vertragssprache,
Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird
von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert
werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die
gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie
übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des
Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines
verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche
Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware
oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware
und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten
angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind
nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend
bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder
außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende
weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder
Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten
der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in
denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung
aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden
Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder
im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus
dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der
Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen
finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist
gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob
die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht,
wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die
Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der
Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden
von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes
erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die
Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte
und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden
Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung
von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf
folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im
Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem
Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien
abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie
nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.